Staatliche Verdummung

In vorauseilendem Gehorsam haben heute Vodafone/Arcor, Alice, Kabel Deutschland, die Telekomiker und Telefonica O2 einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis ohne gesetzliche Grundlage Ihre Zustimmung erteilt. Künftig werden diese Provider ihre User anhand einer vom Bundeskriminalamt geführten IP-Liste davor bewahren, irrtümlich auf Seiten mit Kinderpornographie zu geraten und Ihnen stattdessen schöne, rote Stopp-Schilder zeigen. Zu hoch war wohl der Druck, dem stattlichen Vorwurf ausgesetzt zu werden, Kinderschänder zu decken. Also lässt man sich zähneknirschend für den Wahlkampf missbrauchen.
Dabei weiß jeder, dass die Sperren das Problem nicht lösen, weil man auf Kinderpornos nicht zufällig stößt. Ich bin seit 1996 im Internet unterwegs und habe noch nie – weder zufällig, noch absichtlich – eine Seite gefunden, auf der das rote Stopp-Schild angezeigt gewesen wäre. Ich kenne auch niemanden, der schon einmal irrtümlich auf eine KiPo-Seite gestoßen ist. Das wäre auch verwunderlich – denn die Täter nutzen bekanntlich andere Vertriebswege und kennen sicher auch OpenDNS.
Dass dieser  Schwachsinn dem Kampf gegen Kinderpornographie letztlich nur schadet, wurde an anderer Stelle schon hinreichend aufgezeigt. Von rationalen Argumenten lassen sich die Leyen Laien im Familienministerium aber nicht beeindrucken – unsinniger, dummer Populismus ist in Wahlkampfzeiten schließlich immer besonders beliebt. Das Volk ist zufrieden und die Probleme sind vermeintlich gelöst: Denn aus den Augen, aus dem Sinn. Und wer weiß, wozu staatliche Zensur später einmal noch weiter gut sein wird.
Leider wird dieser Populismus auf dem Rücken unschuldiger  Kinder ausgetragen und das ist perfide. Ich bin heute froh, nicht mehr Mitglied der Partei von Frau von der Leyen zu sein.